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Impressumspflicht! Abmahnwahn! Schnüffelstaat!

Drüben im grossen Kanton schlagen die Gesetzgeber mit dem neuen Telemediengesetz voll zu:

Impressumspflicht
das neue Recht trennt nicht mehr zwischen “kleinen” und “großen” Medien. Wer im Internet Texte, Videos oder Audio-Dateien anbietet, muss sich nach denselben Vorschriften richten, die auch für professionelle Online-Medien gelten – egal, ob er nun ein großes News-Portal betreibt oder ein kleines Blog.

Und wenn man dann als Lieschen Blogdorf nicht alles schön fein säuberlich so macht wie befohlen, wird sicher wieder der Abmahnwahn um sich greifen.

Datenschutz
Zu den wichtigsten Änderungen im Telemediengesetz werden die Regelungen im Datenschutz gehören. Während bisher die Anbieter von Telemedien, also auch Blogger und Podcaster, kaum dazu gezwungen werden konnten, die Daten ihrer Nutzer herauszugeben, wird sich das nun ändern. Wie genau die Vorschriften aussehen sollen, wird derzeit noch zwischen Bundestag und Bundesrat ausgehandelt. Umstritten ist dabei vor allem die Frage, wann die Staatsmacht eingreifen darf – ob nur bei feststehenden Rechtsverstößen, z.B. Straftaten, oder auch schon präventiv, also im Vorfeld von Vergehen.

Jeder Kommentierer ein potentieller Krimineller! Juppie!

Angesichts dieser durchgeregelten deutschen Zustände freut man sich direkt, im fast schon anarchistisch anmutenden Helvetien zu wohnen und zu bloggen.

Quelle: Telepolis via miZine

7 Comments

  1. Gris-Gris wrote:

    Der Link (1) zu Telepolis funzt für mich nicht. Ich lande immer auf einer blog.ch-Seite, wo mir ein Administrator gratuliert.

    (1) http://blog.ch/blog/archives/2006/11/17/impressumspflicht-abmahnwahn-schnuffelstaat/%3Cbr%20/%3Ehttp://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23968/1.html

    Saturday, November 18, 2006 at 13:18 | Permalink
  2. Matthias wrote:

    ?%!!#, da hat WordPress einen Zeilenumbruch wohl in <br> umgewandelt. Ist geflickt. Aber ist doch schön, wenn Dir der Administrator persönlich gratuliert, auch wenn’s unverdient war.

    Saturday, November 18, 2006 at 22:56 | Permalink
  3. Gris-Gris wrote:

    Das muss der Administrator beurteilen. Geflickt ist es.

    Sunday, November 19, 2006 at 00:11 | Permalink
  4. Kai wrote:

    Hallo,

    Ich wohne in D, bin Deutscher, habe ein Blog. In D geht immer alles entweder sehr gut (West-Deutschland im Kalten Krieg) oder sehr schlecht (Schröder/Merkel-Republik). Leider sind die guten Zeiten in D – vorläufig – vorbei. Es wird mal wieder finster in D. Berlin war schon immer Deutschlands Untergang.

    Ihr Schweizer seid um die direkte Demokratie zu beneiden. Wie gerne würde ich aus D auswandern und meine Nationalität wechseln.

    Gruß

    Monday, November 20, 2006 at 02:42 | Permalink
  5. Marcel wrote:

    Wart’s ab. Was man sich in Deutschland an reaktionären Ideen ausdenkt, findet früher oder später auch in der Schweiz ganz begeisterte Nachahmer. Beispiel gefällig? Der Bund will den gesamten Internetverkehr der Schweiz erfassen und speichern. Erste Versuche starten noch dieses Jahr: http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/multimedia/626802.html

    Monday, November 20, 2006 at 18:34 | Permalink
  6. Gris-Gris wrote:

    @Kai, siehste, das ist diese helvetische Empathie! Aber letztlich wissen sie (gutmeinend) nicht, was sie schreiben.

    Mein Tröstungsvorschlag für dich: Denk an die Ruderer über die Meerenge von Gibraltar! Der/die eine versäuft – aber so was von! Immerhin gehörst du zum engeren Kreis. Ich liebe Leute wie dich. Sie jammern auf höchstem Niveau – und klar, war Mutti schuld. Du bist ein Scheiss-Hoaxer! Capito?

    Monday, November 20, 2006 at 20:07 | Permalink
  7. Gris-Gris wrote:

    Diese Gravatars – gehn die hier nicht mehr?

    Monday, November 20, 2006 at 20:24 | Permalink

2 Trackbacks/Pingbacks

  1. Mein Parteibuch on Monday, November 20, 2006 at 00:16

    Stoppt das Telemediengesetz!

    Sandsäcke

    2006 Lurusa Gross

    Benutzt auch Du ab und zu einen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst, der nicht Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, der ganz in der ?”bertragung von Signal…

  2. Mein Parteibuch » Nochmal Telemediengesetz on Thursday, November 23, 2006 at 02:04

    […] Ich denke, das ganze läuft darauf hinaus, dass das Ministry of Truth versucht, die aus den herkömmlichen Lügenblättern und preisgekrönten Fischsendungen bekannte Infomationsdiktatur im Internet einzuführen. Man stelle sich mal vor, da macht irgendjemand einen Amoklauf, die Politiker quatschen ihren üblichen abgedroschenen Mist, die Medien versuchen die Fakten nach Kräften zu verdrehen und im Internet kann sich dann jeder anhand authentischer Dokumente wie dem Abschiedsbrief des Amokläufers davon überzeugen, dass die Ursachen für den Suizid ganz andere waren. Schrecklich, so etwas müssen unsere Politiker auf jeden Fall verhindern. Ich denke, genau für solche Fälle soll nun das Telemediengesetz gemacht werden, so wie es vorgeschlagen wurde. […]